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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

Zusatzbestimmungen- zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen -für das Veranstalten von Feuerwerk-Events

 

I.                     Geltungsbereich

Alle von der Firma Digital Enterprises Media (nachfolgend ‚Auftragnehmer‘ genannt) übernommenen Aufträge von Veranstaltern, Privatpersonen usw. (nachfolgend ‚Auftraggeber‘ genannt) zum Abbrennen von Feuerwerken unterliegen den AGB und diesen Zusatzbestimmungen zu den AGB des Auftragnehmers.

 

II.                    Vertragsschluss

1.        Vom Grundsatz her ist ein Zustandekommen des Vertrages nur möglich, wenn der Auftraggeber mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und eine behördliche Sondergenehmigung vorliegt.

2.        Mit der Auftragserteilung durch den Auftraggeber, gibt dieser eine verbindliche Bestellung ab. Seitens des Auftragnehmers ergeht eine schriftliche Auftrags-Eingangs-Bestätigung an den Auftraggeber, wodurch der Auftrag als angenommen gilt, aber nur unter der Voraussetzung, dass unmittelbar nach Zugang der Auftrags-Eingangs-Bestätigung ein Altersnachweis in Form einer Ausweiskopie und eine Kopie der behördlichen Ausnahmegenehmigung vorgelegt werden als auch die Anzahlung beim Auftragnehmer eingeht.

Erst danach erhält der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung.

3.        Die Auftragserteilung, das Einreichen des Altersnachweises und der Sondergenehmigung als auch der Eingang der Anzahlung hat bis spätestens 3 Wochen vor dem Veranstaltungstermin zu erfolgen.

 

III.                  Preise

1.        Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichte  Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so  gekennzeichnet sind.

2.        Der Auftraggeber hat bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zu zahlen.

3.        Handelt es sich beim Auftraggeber um eine Privatperson, so ist der Restbetrag der vereinbarten Vergütung spätestens am Tage der Veranstaltung fällig (in Form der Barzahlung oder der Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers).

4.        Handelt es sich beim Auftraggeber nicht um eine Privatperson, so ist der Restbetrag der vereinbarten Vergütung innerhalb von 7 Tagen nach dem Veranstaltungstermin fällig.

5.        Im vereinbarten Preis sind keine weiteren entstehenden Kosten für die Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, die Erfüllung von Auflagen seitens der Behörden und notwendiger Sicherheitsmaßnahmen als auch anfallende Gebühren seitens der GEMA inkludiert. Diese hat der Auftraggeber zu tragen.

 

IV.                  Pflichten des Auftraggebers

1.        Der Auftraggeber hat bis spätestens 3 Wochen vor dem Veranstaltungstermin dem Auftragnehmer eine Kopie des Ausweises, eine Kopie der behördlichen Genehmigungen vorzulegen und eine Anzahlung laut Punkt III.1 zu tätigen.

2.        Dem Auftragnehmer ist ein geeignetes Areal zum Abbrennen des Feuerwerks zur Verfügung zu stellen. Die Absicherung dieses Geländes gegen den Zutritt Unbefugter ist durch den Auftraggeber sicherzustellen.

3.        Es ist die Pflicht des Auftraggebers behördliche Auflagen und verlangte Sicherheitsmaßnahmen in eigener Verantwortung zu erfüllen und deren Einhaltung zu überwachen.

4.        Die Reinigung der Abbrennstelle nach der Veranstaltung obliegt in den Kosten und der Durchführung dem Auftraggeber.

5.        Der Auftraggeber hat die Pflicht zur Freistellung des Auftragnehmers von etwaigen Ansprüchen des Eigentümers des Grundstückes, auf dem sich der Platz zum Abbrennen des Feuerwerks befindet, wegen eventueller Beeinträchtigungen des Grundstückes.

6.        Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine eigene Haftpflicht- und Unfallversicherung abzuschließen, die das Feuerwerksrisiko mit beinhaltet.

7.        Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zu gestatten, am Durchführungsort Werbematerial auszulegen bzw. zu verteilen.

 

V.                     Undurchführbarkeit und Abbruch

1.        Gründe für Undurchführbarkeit oder Abbruch sind z.B. höhere Gewalt, Streik, Fehlen behördlicher Genehmigungen, Bestehen von Sicherheitsrisiken, witterungsbedingte Gründe usw.

2.        Trotz Nicht-Durchführung des Feuerwerks ist der volle vereinbarte Preis zu begleichen, wenn die Gründe dafür vom Auftraggeber zu vertreten sind.

3.        Hat weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer die Gründe für die Undurchführbarkeit oder den Abbruch des Feuerwerks zu vertreten, so entsteht die Pflicht zur Zahlung von 50 % des vereinbarten Preises an den Auftragnehmer. Die Möglichkeit des Auftragnehmers bleibt bestehen, einen höheren Schaden nachzuweisen und somit gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

 

VI.                  Schadenersatz/Haftung

1.        Haftungsausschluss und Ausschluss von Schadenersatzansprüchen, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

2.        In witterungsbedingten Beeinträchtigungen der pyrotechnischen Effekte und Rauchentwicklung liegen keine Gründe für Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer.

 

VII.                 Geltendes Recht

Für diese AGB sowie die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

VIII.               Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Saalfeld/Saale.

 

IX.                  Schlussbestimmungen

1.        Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

2.        Wir behalten uns vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit  anzupassen oder zu ändern.

3.        Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren AGBs bedürfen immer der Schriftform und deren Bestätigung.

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